Recht
Liechtenstein hat 2004 das Kyoto-Protokoll ratifiziert und ist dadurch die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 8% zu reduzieren. Basierend auf diesem Vertrag wurden im Laufe der Jahre eine Reihe von Beschlüssen im Rahmen der Konferenzen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (COP) und der Treffen der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls (MOP) gefasst, welche von den Vertragsstaaten umgesetzt werden müssen.
Zudem ist Liechtenstein als EFTA-Staat aktiver Partner im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der EU, deren Rechtsdokumente im Bereich des Binnenmarkts folglich auch für Liechtenstein Anwendung finden. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie 2003/87/EG.
In den entsprechenden Unterordnern „Nationales Recht“ und „Internationales Recht“ finden Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen auf UN bzw. EWR Ebene.
Nationales Recht
- Emissionshandelsgesetz
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz
- Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz
- Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten
- Emissionshandelsregister-Verordnung EHRV
- Verordnung über die Abänderung der Emissionshandelsregister-Verordnung
- Sorgfaltspflichtgesetz SPG
- Sorgfaltspflichtverordnung SPV
- Klimaschutzstrategie, vom September 2007
- Nationaler Zuteilungsplan 2008-2012, genehmigt durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA)
- National JI/CDM Guidelines of Liechtenstein, vom Februar 2008
Internationales Recht
- Kyoto-Protokoll
- Erste Sitzung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (MoP) - Entscheidungen 1-8
- Erste Sitzung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (MoP) - Entscheidungen 9-15
- Erste Sitzung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (MoP) - Entscheidungen 16-27
- Marrakesh Accords
- Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG mit aktuellsten Änderungen
- EU Registerverordnung (2216/2004/EG)
- Monitoring Leitlinien
- Rechtsgrundlagen CO2-Gesetz
- Hintergrundinformationen zum Thema Klimawandel des UNFCCC
- EU Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- Unionsregisterverordnung 1193/2011/EG